Nun ist es also soweit. Die Ampelkoalition ist an FDP-Vorsitzendem Christian Lindner und seiner mangelnden Flexibilität sowie kompromisslosen Haltung gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Pressekonferenz und verkündet, irgendwie stolz, dass er Lindner entlassen hat, wodurch die Koalition zerbricht und er als fünfter Kanzler in der Geschichte Deutschlands nun die Vertrauensfrage stellt. Dabei wirkt er wie ein trotziges Kind und sucht die Schuld bei den anderen. Doch er hat als Chef versagt und es wieder einmal nicht geschafft, sein Team zusammenzuhalten. Am 15. Januar wird die Vertrauensfrage gestellt, und Ende März wird in Deutschland gewählt.
Der Kanzler blickt nach vorn und sucht den Schulterschluss mit der CDU/CSU. Das deutet erneut auf eine bevorstehende Große Koalition hin. Eines ist sicher: Im gegenwärtigen Klima wird es viele Wähler zur rechten AfD und zur irgendwie linken BSW treiben. Die etablierten Parteien werden verlieren und es vielleicht gerade noch schaffen, eine Regierung zu bilden – wenn überhaupt. Und dann? Es wird schwer werden mit einem Kanzler Friedrich Merz und einer unerfahrenen, aber lauten Opposition.
Gerade jetzt bräuchten wir eine starke Führung und eine klare Linie. Kanzler Scholz selbst hat in seiner Rede gestern Abend die Herausforderungen skizziert, die wir im Moment bewältigen müssen und auch die, die noch vor uns stehen. Deutsche Unternehmen sind nicht mehr so gefragt oder werden mit Strafzöllen und staatlichen Subventionen für Wettbewerber ausgebremst. Unsere Produkte sind zu teuer und nicht mehr so angesehen wie einst. “Made in Germany” hat seinen guten Ruf verloren, von der mangelnden Innovation ganz zu schweigen.
Deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter leben noch in einer längst vergangenen guten Zeit und beanspruchen Konditionen, die nur noch wenige Arbeitgeber sich leisten können. Wo ist die “Wir packen an!”-Einstellung aus der Vergangenheit? Wo sind die Deutschen, die die Ärmel hochkrempeln, auf Work-Life-Balance pfeifen und 24/7 arbeiten? Eines ist sicher: Mit der derzeitigen Einstellung kommen wir nicht weiter und werden gegen die neuen Spieler verlieren. Denn die genießen ihren neuen Wohlstand und geben Gas.
Die Rolle der Medien
Und wie tragen die Medien zu dieser Situation bei? Polarisierende Berichterstattung und algorithmische Filterblasen in den sozialen Medien verstärken Extrempositionen. Viele Menschen misstrauen den traditionellen Medien, was die öffentliche Meinung und den politischen Diskurs weiter beeinträchtigt. Anstatt sachlich zu informieren, werden Emotionen geschürt und Fronten verhärtet.
Bedeutung der Zivilgesellschaft
Wo bleibt die Zivilgesellschaft? Bürgerinitiativen, NGOs und Aktivisten reagieren auf die aktuelle politische Situation, doch reicht das aus? Wir müssen demokratische Werte und Medienkompetenz bereits in den Schulen vermitteln, um populistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Demokratiebildung darf kein Fremdwort sein. Es ist an der Zeit, dass wir uns alle stärker engagieren.
Europäische Perspektive
Die politische Instabilität in Deutschland beeinflusst die Europäische Union insgesamt. Deutschland droht seine Rolle als Stabilitätsanker in Europa zu verlieren. Die wachsende Spannung zwischen nationalen Interessen und europäischer Integration stellt uns vor neue Herausforderungen. Wollen wir wirklich zulassen, dass Nationalismus die Oberhand gewinnt?
Wirtschaftliche Herausforderungen
Globalisierung und Digitalisierung verändern die Weltwirtschaft rasant, und Deutschland hinkt hinterher. Wir müssen in Innovation und Technologie investieren, um konkurrenzfähig zu bleiben. Der Fachkräftemangel und ein veraltetes Bildungssystem verschärfen das Problem nur weiter. Wo bleibt der Mut zur Veränderung?
Soziale Ungleichheit
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Soziale Spannungen durch wirtschaftliche Ungleichheit beeinflussen die politische Landschaft massiv. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten tragen zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung bei. Wenn wir diese Probleme nicht angehen, werden wir den sozialen Frieden verlieren.
Klimawandel und Umweltpolitik
Und dann ist da noch der Klimawandel. Trotz anderer dringender Probleme darf der nicht in den Hintergrund geraten. Eine grüne Transformation könnte Chancen für die deutsche Wirtschaft bieten, aber wir müssen endlich handeln. Sonst stehen wir bald vor noch größeren Herausforderungen.
Migration und Integration
Mit zukünftigen Flüchtlingswellen müssen wir rechnen, sei es aus der Ukraine oder anderen Krisengebieten. Wie wollen wir diese Herausforderungen meistern? Integration erfordert mehr als nur gute Absichten. Es braucht konkrete Maßnahmen und den Willen, Menschen wirklich zu integrieren.
Internationale Beziehungen
Deutschlands Rolle auf der Weltbühne steht auf dem Spiel. Wie sollen wir uns in einer Welt positionieren, in der autokratische Staaten erstarken? Das Verhältnis zu den USA und China ist angespannter denn je. Strategien im Umgang mit den beiden Supermächten sind dringend notwendig. Wir können es uns nicht leisten, planlos zu agieren.
Digitale Souveränität
In einer zunehmend digitalen Welt müssen wir Datenschutz und Cybersecurity ernst nehmen. Der Ausbau digitaler Infrastrukturen wie 5G und Breitbandinternet ist längst überfällig. Deutschland darf nicht zum digitalen Entwicklungsland verkommen.
Bildung und Forschung
Wo bleiben die Investitionen in Bildung? Forschung und Entwicklung sind Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Lebenslanges Lernen muss mehr als nur ein Schlagwort sein. Unsere Arbeitskräfte müssen sich an neue Technologien und Arbeitsmarktanforderungen anpassen können.
Die gleichen Fehler, die gleichen Akteure
Die Realität ist, dass die gleiche Parteienkonstellation, die Deutschland in diese Situation gebracht hat, nun wieder an die Macht kommt und keine Lösungen anbieten kann. Denn irgendwie ist es nun zu spät, und der Karren ist längst festgefahren. Wir bekommen ihn nur aus dem Dreck, wenn wir endlich die Ärmel hochkrempeln und zusammenarbeiten. Doch das passt so gar nicht zu unseren Ansprüchen und der viel beschworenen Work-Life-Balance, oder?
Die Verantwortung der Ampelkoalition
Alle Beteiligten der Ampelkoalition handeln unverantwortlich. Mal abgesehen von innenpolitischen Problemen in Deutschland: Einen Tag nachdem Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde, machen sie Deutschland für mindestens ein Jahr zu einem handlungsunfähigen Staat in der EU. Gerade jetzt bräuchte es ein starkes Deutschland und einen durchsetzungsfähigen Kanzler an der Spitze, um die EU auf Trumps Strafzölle und den Abzug der US-Streitkräfte einzustellen. Von Vorbereitung kann hier nicht die Rede sein. Man hätte sich schon lange auf dieses Szenario einstellen können, verfiel jedoch lieber der Hoffnung, dass Trump die Wiederwahl nicht schafft.
Die Ukraine und die kommenden Herausforderungen
Und was ist mit der Ukraine? Die USA waren bis jetzt der größte Unterstützer mit über 75 Milliarden US-Dollar[^1], und wenn Trump durchzieht, was er schon im Wahlkampf angekündigt hat, dann werden diese Ausgaben stark gekürzt. Sollen wir die Ukraine dann sich selbst überlassen oder als Europa einspringen (mit welchem Geld)? In jedem Fall müssen wir schon jetzt mit einer neuen Welle von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine rechnen. Das alles stellt Deutschland und die EU vor große Herausforderungen.
Wir müssen JETZT handeln
Es ist Zeit, dass wir aufwachen. Wir müssen uns als Gesellschaft zusammenraufen und die Herausforderungen gemeinsam angehen. Das bedeutet, dass wir unsere Komfortzone verlassen und bereit sind, Opfer zu bringen. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und anpacken, statt nur zu jammern.
Fazit
Die Ampel muss weg. Sofort. Es muss schnellstmöglich Neuwahlen geben. Allen Beteiligten dieser Misere sollten wir nie wieder eine Chance auf ein wichtiges politisches Amt geben. Sie haben es, entschuldigen Sie mein Deutsch, verkackt!
[^1]: Quelle: Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben die USA bis Mitte 2023 über 75 Milliarden US-Dollar an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine bereitgestellt.
Foto: Franz P. Sauerteig via Pixabay
